Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, die von der COM.Create GmbH, Körberheide 101, 48157 Münster (nachfolgend „Anbieter“ genannt) mit ihren Kunden geschlossen werden.

2. Der Anbieter erbringt unterschiedliche Leistungen im Zusammenhang mit eigener Software sowie der Software bestimmter Drittanbieter, inklusive aber nicht begrenzt auf den Vertrieb von Software, Individualprogrammierungen und Customizing von Software, der Installation, Portierung und Konvertierung von Software sowie dem Softwaresupport.

3. Der Leistungsumfang ergibt sich im Einzelfall aus diesen AGB sowie dem jeweiligen Angebot des Anbieters. Bei Widersprüchen geht das Angebot den AGB vor.

4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.

5. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote des Anbieters sind – soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet –freibleibend und unverbindlich.

2. Der Vertrag kommt nach Annahme des Angebots durch den Kunden zustande, sobald der Anbieter den Auftrag wiederum ausdrücklich bestätigt oder für den Kunden ersichtlich mit der Ausführung des Auftrags begonnen hat.

§ 3 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter vom Kunden mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung des Anbieters. Dieser kann unter Auftragsverarbeitungsvertrag.pdf abgerufen werden.

§ 4 Beratungsleistungen des Anbieters

1. Soweit der Anbieter Beratungsleistungen erbringt und/oder Entwicklungsarbeiten des Kunden beratend unterstützt, bleibt die Erfolgsverantwortung für das unterstützte Projekt beim Kunden.

2. Bei den Beratungsleistungen des Anbieters handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB.

3. Beratungsleistungen unterliegen nicht der Abnahme durch den Kunden.

§ 5 Unterauftragnehmer

1. Der Anbieter darf sich zur Erbringung seiner Leistungen der Unterstützung Dritter bedienen („Unterauftragnehmer“).

2. Der Anbieter wird die Vereinbarungen mit seinen Unterauftragnehmern so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses Vertrags stehen. Er trägt auch dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind.

3. Für Handlungen eines Unterauftragnehmers haftet der Anbieter wie für eigenes Handeln.

§ 6 Geheimhaltung

1. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.

2. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über Produkte der jeweiligen Partei, einschließlich Object Codes, Dokumentationen und sonstige Unterlagen, betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie sämtliche Arbeitsergebnisse.

3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen besteht für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.

4. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

   1. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

   2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

   3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

5. Die Parteien werden nur solchen Personen Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Personen vertrauliche Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen.

§ 7 Änderungsvorbehalt

1. Der Anbieter ist berechtigt, die AGB während der Laufzeit des Vertrages zu ändern. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtslage.

2. Der Anbieter stellt dem Kunden die geänderten AGB in Textform zur Verfügung und weist auf die Änderungen besonders hin. Zugleich räumt der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung ein, ob er die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB innerhalb der Frist, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Fristablauf außerordentlich zu kündigen.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

   • bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

   • im Rahmen einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie;

   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

   • für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;

   • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

2. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Anbieters statthaft.

3. Die Parteien dürfen diesen Vertrag sowie Rechte und Pflichten aus diesem nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Dritten übertragen.

4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.

5. Sollten einzelne Regelungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrags nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.

Besondere Bestimmungen für den Vertrieb von Software

§ 1 Geltungsbereich

Diese besonderen Bestimmungen gelten für Verträge über die Bereitstellung vorbestehender Software auf Dauer oder auf Zeit.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Software oder Überlassung der Software auf Dauer gegen Entgelt verbunden mit der Einräumung von Nutzungsrechten hieran.

2. Die Software wird nur im Objektcode überlassen. Eine Bereitstellung des Quellcodes ist nicht geschuldet.

3. Die Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung.

4. Außer dort, wo das Angebot oder die Leistungsbeschreibung eine Garantie ausdrücklich als solche bezeichnen, gewährt der Anbieter keine Garantien.

§ 3 Voraussetzungen

Soweit es sich bei der bereitgestellten Software um ein Plugin für ein Softwaresystem des Anbieters oder eines Drittanbieters handelt, ist für die Nutzung der Software zwingend eine Installation dieses Softwaresystems mit entsprechender Lizenz notwendig.

§ 4 Überlassung auf Zeit; Instandhaltung

1. Soweit der Anbieter die Software zeitlich beschränkt auf die Vertragslaufzeit überlässt, ist er zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit verpflichtet.

2. Der Anbieter ist zu einer Änderung oder einer Anpassung der Software nur dann verpflichtet, wenn eine solche Änderung oder Anpassung zur Instandhaltung erforderlich ist. Im Übrigen ist der Anbieter zu einer Änderung, Anpassung und Weiterentwicklung der Software nur dann verpflichtet, wenn die Parteien dies gesondert vereinbaren. Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung ist der Anbieter insbesondere nicht zu einer Weiterentwicklung der Software verpflichtet.

3. Der Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht auf die Software, etwaige Sicherungskopien, die

Dokumentation sowie auf sonstige mitgelieferte Begleitmaterialien zugreifen können.

§ 5 Rechteeinräumung

1. Überlässt der Anbieter die Software zeitlich beschränkt auf die Vertragslaufzeit, räumt er dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Software für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

2. Überlässt der Anbieter die Software auf Dauer, räumt er dem Kunden mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Kaufpreises das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Software für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

3. Wird ihm die Software begrenzt auf die Vertragslaufzeit überlassen, ist der Kunde nicht berechtigt, die Software an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Art und Weise (insbesondere durch Vermieten oder Verleihen) Dritten zu überlassen. Ausgenommen von dem Verbot der Weiterveräußerung und Überlassung der Software an Dritte ist die Überlassung der Software an solche Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die hinsichtlich der Nutzung der Software den Weisungen des Kunden unterliegen.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu verändern und zu bearbeiten, es sei denn, es handelt sich bei der Änderung bzw. Bearbeitung um eine für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderliche Beseitigung eines Mangels, mit welcher sich der Anbieter in Verzug befindet.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Vertrag im Falle der zeitlich beschränkten Überlassung der Software eine anfängliche feste Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wurde.

2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

   Die Kündigung bedarf der Textform.

3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen und sämtliche installierten Programmkopien und etwaige gespeicherte Dokumentationen vollständig und endgültig von all seinen Servern zu löschen.

4. Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

§ 7 Lizenzgebühr

1. Überlässt der Anbieter die Software zeitlich beschränkt auf die Vertragslaufzeit, ist der Kunde verpflichtet, für die Bereitstellung der Software eine monatliche Vergütung in vereinbarter Höhe zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu zahlen.

2. Die vom Kunden geschuldete Lizenzgebühr ist – soweit nicht anders vereinbart - im Voraus zu entrichten und wird am 1. Werktag eines jeden Monats zur Zahlung fällig.

3. Die Höhe der Vergütung und die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem der Bereitstellung der Software zugrundeliegenden Angebot des Anbieters.

4. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer.

Besondere Bestimmungen für Individualprogrammierungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1. Die nachfolgenden besonderen Bestimmungen gelten für Verträge über Individualprogrammierungen des Anbieters für Kunden, insbesondere Softwareerstellung und Customizing.

2. Gegenstand des Vertrags ist das Erstellen und Anpassen (Customizing) von Software nach Vorgaben des Kunden (nachfolgend „Projekt“ genannt).

3. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Anbieter nicht zu Installation, Einrichtung, Pflege oder Weiterentwicklung des Entwicklungsergebnisses verpflichtet.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter wird zu jedem Projekt eine erste Leistungsbeschreibung im Hinblick auf das Entwicklungsziel erstellen und diese als Umsetzungsvorschlag in Textform festhalten.

2. Das Projekt und das resultierende Entwicklungsergebnis werden individuell für den Kunden erstellt. Das Einbinden von Dritthersteller- und Open Source Softwarekomponenten in das Entwicklungsergebnis ist dem Anbieter gestattet, soweit dadurch die Möglichkeit des Kunden zur vertragsgemäßen Verwertung des Entwicklungsergebnisses nicht eingeschränkt wird.

3. Die Vertragssoftware als Bestandteil des Entwicklungsergebnisses ist vollständig im Objektcode an den Kunden zu überlassen. Nur wenn und soweit ausdrücklich vereinbart erfolgt eine Überlassung auch des Quellcodes.

§ 3 Mitwirkungsleistungen

1. Der Kunde hat die erfolgreiche Erstellung des Entwicklungsergebnisses in jeder Phase durch aktive Mitwirkungshandlungen angemessen zu unterstützen.

2. Er wird dem Anbieter insbesondere die zur ordnungsgemäßen Herstellung des Entwicklungsergebnisses notwendigen Informationen und Daten aus seiner Sphäre rechtzeitig zur Verfügung stellen und, soweit erforderlich, Mitarbeitern des Anbieters zu seinen Geschäftszeiten angemessen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen.

3. Erbringt der Kunde vereinbarte Mitwirkungsleistungen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, verlängern sich ggf. vereinbarte Leistungstermine entsprechend.

4. Die Mitwirkungsleistungen des Kunden stellen echte Vertragspflichten und nicht nur Obliegenheiten dar.

§ 4 Übergabe und Abnahme

1. Der Anbieter wird das Entwicklungsergebnis zum hierfür vorgesehenen Termin zur Abnahmeprüfung bereitstellen.

2. Der Kunde nimmt das Entwicklungsergebnis ab, wenn es vollständig zur Abnahmeprüfung bereitgestellt wurde und frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, insbesondere die vereinbarten Abnahmekriterien erfüllt.

3. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Bei der Abnahmeprüfung festgestellte Mängel sollen von den Parteien dokumentiert werden.

4. Der Kunde kann die Abnahme ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erklären. Das Entwicklungsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Kunde

   1. die Vertragssoftware produktiv oder mit Echtdaten nutzt, es sei denn, die Nutzung dient ausschließlich der Abnahmeprüfung; oder

   2. nicht innerhalb von zwei Wochen ab vollständiger Bereitstellung des Entwicklungsergebnisses zur Abnahmeprüfung wegen nicht nur unwesentlicher Mängel die Abnahme verweigert oder begründete Vorbehalte gegen die Abnahmefähigkeit der Vertragsleistungen erklärt hat.

5. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde dem Anbieter eine detaillierte Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der Anbieter eine mangelfreie und abnahmefähige Version des Entwicklungsergebnisses bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.

6. Mit Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Zerstörung des Entwicklungsergebnisses auf den Kunden über.

§ 5 Rechteeinräumung

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die folgenden Regelungen zur Rechteeinräumung des Anbieters an den Kunden.

2. Mit Abnahme und vollständiger Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr überträgt der Anbieter dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Vertragssoftware für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

3. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, die Vertragssoftware zu verändern und zu bearbeiten, es sei denn, es handelt sich bei der Änderung bzw. Bearbeitung um eine für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderliche

   Beseitigung eines Mangels, mit welcher sich der Anbieter in Verzug befindet.

4. Soweit das Entwicklungsergebnis Open Source-Komponenten enthält, gelten hierfür abweichend ausschließlich die jeweils maßgeblichen Open Source Lizenzbedingungen.

§ 6 Änderungsverlangen

1. Bis zur Abnahme kann der Kunde jederzeit schriftlich Änderungen der Anforderungen an das Entwicklungsergebnis verlangen. Der Anbieter kann Änderungen vorschlagen.

2. Der Anbieter wird Änderungsverlangen des Kunden binnen angemessener Frist prüfen. Soweit die Prüfung des Änderungsverlangens Aufwand durch den Anbieter erfordert, hat der Anbieter Anspruch auf angemessenen Aufwendungsersatz.

3. Während der Prüfung setzt der Anbieter die Arbeiten fort, es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Unterbrechung. Vereinbarte Termine (Aktivitäten- und Fristenplan) werden um die Dauer der verlangten Unterbrechung und um eine angemessene Wiederanlaufzeit verlängert.

4. Das Ergebnis der Prüfung eines Änderungsverlangens wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist, spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Erhalt des Änderungsverlangens mitteilen. Wenn das Änderungsverlangen für ihn zumutbar und durchführbar ist, wird der Anbieter dessen Durchführung zu angemessenen Konditionen anbieten.

5. Hält der Kunde das Änderungsverlangen nach Erhalt des Angebots des Anbieters aufrecht, ist dessen Durchführung damit vereinbart.

6. Vereinbarte Leistungsänderungen sind von den Parteien in geeigneter Form als Vertragsänderungen zu dokumentieren.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Anbieter vom Kunden für die mangelfreie Herstellung und Überlassung des vollständigen Entwicklungsergebnisses eine Festpreisvergütung. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.

2. Die Festpreisvergütung wird in mehreren Abschlagszahlungen fällig. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters.

3. Soweit die Parteien sich abweichend auf eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand einigen, wird der Anbieter dem Kunden jeweils bis zum dritten Werktag eines Abrechnungszeitraums eine Aufstellung der Aufwendungen des vorherigen Abrechnungszeitraums übermitteln. Die einzelnen Positionen sind dabei einer Leistung aus der

   Leistungsbeschreibung zuzuordnen, soweit diese bereits erstellt worden ist.

4. Der Kunde erstattet dem Anbieter angemessene und nachgewiesene Fahrt- und Übernachtungskosten, die dem Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung nach dem Vertrag entstehen. Einzelheiten sind – soweit zutreffend – dem Angebot des Anbieters zu entnehmen.

5. Rechnungen werden ausschließlich als Online-Rechnung in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung gestellt. Der Kunde kommt – soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage nach Erhalt der Rechnung mit der Zahlung in Verzug.

6. Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich alle Preise netto zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer.

Besondere Bestimmungen für Installation, Portierung, Konvertierung

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden besonderen Bestimmungen gelten für Verträge über Leistungen bezüglich der Installation, Einrichtung, Portierung oder Konvertierung von Software für Kunden durch den Anbieter.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter wird eine erste Leistungsbeschreibung im Hinblick auf die vereinbarten Leistungen erstellen und diese als Umsetzungsvorschlag im Angebot festhalten.

§ 3 Mitwirkungsleistungen

1. Der Kunde hat die Umsetzung der geschuldeten Leistungen durch den Anbieter durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern.

2. Er wird insbesondere dem Anbieter die zur ordnungsgemäßen Durchführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Daten und sonstige Mittel zur Verfügung stellen und, soweit erforderlich, den Mitarbeitern des Anbieters zu seinen Geschäftszeiten den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist.

3. Der Kunde ist sich bewusst, dass es aufgrund der Arbeiten des Anbieters je nach Einzelfall zu unvermeidbaren Ausfällen kommen kann. Der Anbieter wird den Kunden auf derartige Ausfälle rechtzeitig hinweisen.

4. Der Kunde hat selbsttätig für eine angemessene Sicherung seiner Daten (Backup) zu sorgen.

5. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann der Anbieter dadurch seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der vereinbarte Zeitraum angemessen.

6. Die Mitwirkungen des Kunden stellen echte Vertragspflichten und nicht nur Obliegenheiten dar.

§ 4 Abnahme

1. Der Anbieter wird den Kunden informieren, wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht wurden. Er stellt sie damit zum hierfür vorgesehenen Termin zur Abnahmeprüfung bereit.

2. Der Kunde nimmt diese ab, wenn sie vollständig und frei von Sach- und Rechtsmängeln

   sind.

3. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Bei der Abnahmeprüfung festgestellte Mängel sollen von den Parteien dokumentiert werden.

4. Der Kunde kann die Abnahme ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erklären. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde

   1. Die betroffene Software nach Abschluss der vertraglichen Leistungen produktiv oder mit Echtdaten nutzt, es sei denn, die Nutzung dient ausschließlich der Abnahmeprüfung; oder

   2. nicht innerhalb von zwei Wochen ab Bereitstellung zur Abnahmeprüfung wegen nicht nur unwesentlicher Mängel die Abnahme verweigert oder begründete Vorbehalte gegen die Abnahmefähigkeit der Vertragsleistungen erklärt hat.

5. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde dem Anbieter eine detaillierte Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der Anbieter eine mangelfreie und abnahmefähige Version bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.

6. Mit Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Zerstörung auf den Kunden über.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Anbieter vom Kunden für die mangelfreie Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Portierungs- oder Konvertierungsleistungen eine Festpreisvergütung. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.

2. Die Festpreisvergütung wird in mehreren Abschlagszahlungen fällig. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters.

3. Soweit die Parteien sich abweichend auf eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand einigen, wird der Anbieter dem Kunden jeweils bis zum fünften Werktag eines Abrechnungszeitraums eine Aufstellung der Aufwendungen des vorherigen Abrechnungszeitraums übermitteln. Die einzelnen Positionen sind dabei einer Leistung aus der Leistungsbeschreibung zuzuordnen, soweit diese bereits erstellt worden ist.

4. Der Kunde erstattet dem Anbieter angemessene und nachgewiesene Fahrt- und Übernachtungskosten, die dem Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung nach dem Vertrag entstehen. Einzelheiten sind – soweit zutreffend – dem Angebot des Anbieters zu entnehmen.

5. Rechnungen werden ausschließlich als Online-Rechnung in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung gestellt. Der Kunde kommt – soweit nicht anders

   vereinbart - 14 Tage nach Erhalt der Rechnung mit der Zahlung in Verzug.

6. Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich alle Preise netto zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer.